Die Berechtigung des gebührenfinanzierten Rundfunks muss in Frage gestellt...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Nr. 20 vom 26.01.2010, S. 15) hat das Verwaltungsgericht München einem Patentanwalt recht gegegeben, der für seinen beruflich genutzten PC keine...
View ArticleGEZ für alle
Die Ministerpräsidenten der Länder sollen sich bereits auf eine Reform der Rundfunkgebühren geeinigt haben, obwohl das Thema (auch) für heute auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz...
View ArticleReform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?
Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen. Für jede Betriebsstätte sollen...
View ArticleRundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?
Die bisherigen Rundfunkgebühren sollen bekanntlich ab dem Jahr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. In letzter Zeit regt sich verstärkt Kritik an den umfassenden Auskunftsansprüchen, die die...
View ArticleScheitert die Reform der Rundfunkgebühren in NRW?
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende des letzten Jahres bereits für Furore gesorgt, als er der umstrittenen Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) quasi in letzter Minute die...
View ArticleSind die neuen Rundfunkbeiträge verfassungswidrig?
Der Passauer Jurist Ermano Geuer hat sich unlängst eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschafft, indem er gegen die Reform des Rundfunkgebührenrechts, die zum 01.01.2013 in Kraft treten soll, eine...
View ArticleThemen der Woche
Die Themen der letzten Woche bei mir im Blog: Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse eigentlich? Sind die neuen Rundfunkbeiträge verfassungswidrig? Alternativentwurf einer...
View ArticleRundfunkgebühren für PCs sind verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung für internetfähige PCs nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Beschluss vom 22. August 2012 (Az.: 1 BvR...
View ArticleUnternehmen klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag
Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb speziell die...
View ArticleFührt der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen und was passiert damit?
Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den Beitrag des...
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